Düsseldorf – Mit Unverständnis reagieren die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Damit werde die Chance verpasst, zum Ende der Legislaturperiode etliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die Weichen für mehr Artenvielfalt in NRW zu stellen.
Gestern hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Volksinitiative eine Absage erteilt. Für deren Initiatoren ist dies „ein Schlag ins Gesicht von mehr als 115.000 NRW-Bürger*innen, die vom Landtag die Verabschiedung eines Handlungsprogramms Artenvielfalt NRW eingefordert hatten.“ Angesichts des fortschreitenden Artenschwundes und des weiter ungebremsten Flächenfraßes sei dies ein „naturschutzpolitischer Offenbarungseid“.
BUND, LNU und NABU hatten mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW acht zentrale Handlungsfelder für mehr Artenvielfalt aufgezeigt und einen grundsätzlichen Politikwechsel eingefordert. Ob in der Gewässerschutz- oder Waldpolitik, ob beim Stadtnaturschutz oder der Landesplanung – überall hätten CDU und FDP sich mit dem gestrigen Beschluss klar für ein „Weiter so wie bisher“ entschieden. Damit müssten die Mehrheitsfraktionen aber auch die Verantwortung für den zunehmenden Verlust an Artenvielfalt und die ökologische Verarmung in NRW übernehmen. Die Naturschutzverbände kündigten an, trotz der „akuten Enttäuschung“ weiter für die Inhalte der Volksinitiative zu kämpfen. „Die Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist nicht nur eine Klimawahl, dann wird auch über den Ausweg aus der Biodiversitätskrise entschieden.“
Die Initiatoren der Volksinitiative Artenvielfalt NRW fordern die Landespolitik auf, den Schutz der Artenvielfalt endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen. Im Vorfeld der für den kommenden Mittwoch angesetzten gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative durch den Umweltausschuss des Landtags fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) verbindliche Maßnahmen zum Stopp des Artenschwundes und für mehr biologische Vielfalt.
„Die Zeit des Redens muss endlich vorbei sein. Jetzt zählen nur noch Taten“, so BUND, LNU und NABU. Es reiche nicht, den Erhalt der biologischen Vielfalt als größte umweltpolitische Herausforderung neben dem Klimawandel zu beschwören und Artenvielfaltkonferenzen zu veranstalten. Vielmehr müsse jetzt ein verbindliches Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW beschlossen und über Gesetze, Verordnungen und Programme umgesetzt werden.
Die Kritik der Verbände richtet sich auch an Umweltministerin Heiner-Esser, die zwar fordert, die Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu leben, mit ihrer Politik aber das Gegenteil bewirke. Jüngstes Beispiel dafür sei die Abschwächung des erst im Sommer auf Bundesebene verabschiedeten Insektenschutzpaketes. Danach soll es Landwirten in NRW auch künftig in bestimmten Fällen möglich sein, Pestizide in Naturschutzgebieten auszubringen. Die Volksinitiative Artenvielfalt fordert hingegen den wirksamen Schutz der Schutzgebiete – und dort ein umfassendes Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden und leichtlöslichen Mineraldüngern. Auch in Bezug auf das notwendige Verbot der insektenfeindlichen sogenannten Schottergärten setze die Ministerin auf Freiwilligkeit anstatt eines rechtsverbindlichen Stopps.
Hinweis: Am 27. Oktober, 18 Uhr, findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative durch den Umweltausschuss des Landtags statt (Raum E3-A02, Landtag). Die Anhörung wird laut Landtagsverwaltung möglicherweise als Live-Stream im Internet übertragen.
Düsseldorf – Fast ein Jahr lang haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘ gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften hinaus die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. 115.035 Bürgerinnen und Bürger gaben der Volksinitiative – unter von der Corona-Pandemie diktierten Bedingungen – ihre Stimme. Mit diesem Rückenwind setzen die Naturschutzverbände den dramatischen Verlust an Pflanzen- und Tierarten als existentielle Herausforderung auf die Agenda des Landtags und legen konkrete Vorschläge für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ vor. Aus Sicht der Verbände eröffnet sich hiermit eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umzusetzen. Das Land NRW stehe vor einer Wegmarke: Weiter-so unter Inkaufnahme des weiteren Niedergangs oder konsequentes Umsteuern? Am heutigen Donnerstag überreichten die Initiatoren die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. Der Landtag muss nun innerhalb von drei Monaten die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative feststellen und binnen drei weiterer Monate die Forderungen der Initiative abschließend behandeln.
Foto v.l.: Heide Naderer, Mark vom Hofe, Holger Sticht; Jörg Farys
Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz eine Zukunftsfrage ersten Ranges. Das Artensterben treibt die Menschen um, sie spüren, dass sich hier vieles sichtbar und teils auch schon unwiederbringlich verlorengegangen ist. Die Unterstützung unserer Initiative kommt aus allen Regionen des Landes gleichermaßen, aus Großstädten wie aus dem ländlichen Raum. Aus jeder der 396 NRW-Kommunen haben wir Unterschriften erhalten. Wir sehen uns bestärkt und danken allen, die trotz schwierigster Rahmenbedingungen während der Corona-Pandemie mit Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten unter strikter Beachtung der Schutzvorschriften tatkräftig bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen haben. Das war unter diesen Umständen ein großer Kraftakt, der angesichts dieser dringenden Fragen aber zwingend notwendig war. Und es hat sich gelohnt.“
Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung des Parlaments. Ob Flächenfraß, Pestizide in Schutzgebieten, naturverträgliche Landwirtschaft oder Schottergärten: Die Landesregierung hat den Schutz der biologischen Vielfalt bis heute nicht ernsthaft auf der Agenda und führt ihr mit ihrer Politik vielfach massiven Schaden zu. Wir legen mit unserer Volksinitiative dem Landtag jetzt konkrete Vorschläge vor und zeigen auf, was die eigentlichen Aufgaben sind. Viel zu viel Zeit ist unnütz verstrichen, wir brauchen endlich entschlossenes Handeln, konkrete Beschlüsse und ein verbindliches Umsetzen in Landesgesetze und Förderprogramme.“
Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Dies ist die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Wir sehen uns in einer Reihe mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg. Überall dort, wo ähnliche Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht haben, sind in der Folge wichtige Debatten entstanden und kam es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen. Das ist unser Ansporn und Ziel auch für NRW. Wir lernen aus den Erfahrungen auch: Ohne diesen Druck und den Weg der direkten Demokratie geschieht leider fast nichts. Die Landesregierung kommt nicht von allein auf die Idee, diese durchaus komplexen Themenfelder von sich aus angemessen zu bearbeiten und einen Kurswechsel einzulegen.“
