Artenvielfalt am Scheideweg

CDU und FDP lehnen Volksinitiative ab – „Ohrfeige für den Naturschutz“

Düsseldorf – Mit Empörung reagieren die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf die Ablehnung ihrer gemeinsamen Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch die Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag. „Damit wird eine Riesenchance für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW vertan. Der dramatische Schwund an Pflanzen- und Tierarten ist neben der Klimakrise eine existentielle Zukunftsfrage. Anstatt die von mehr als 115.000 Menschen in NRW unterstützen Forderungen für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt‘ als Rückenwind für umfassendes Handeln anzunehmen, werden mickrige, unverbindliche und teils peinliche Alternativen angeboten“, so die Naturschutzverbände. Dass in der gestrigen spätabendlichen Landtagsdebatte seitens der CDU-Sprecherin zum Beispiel mehr Straßenbegleitgrün als Beitrag zur Artenvielfalt angeführt wurde, spreche für sich. Auch der Vorschlag nach einem Runden Tisch löse keines der Probleme. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützten hingegen das Anliegen der Volksinitiative.

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Schwarz-Gelb hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Um den ungebremsten Artenverlust und die ökologische Verarmung in NRW zu stoppen brauchen wir substanzielle Änderungen, es darf nicht noch mehr Zeit unnütz verstreichen. Ob Flächenverbrauch, naturverträgliche Landwirtschaft, naturnahe Wälder, Artenschutz in der Stadt oder lebendige Auen: Fast alle Ansätze werden von CDU und FDP im Landtag zerredet, nicht aufgegriffen oder als vermeintlich erledigt betrachtet. Wo entschlossenes Handeln erforderlich ist, setzen sie auf Freiwilligkeit. Auch im fünften Amtsjahr der Landesregierung und 16 Monate nach dem Start der Volksinitiative bewegt sich in Sachen Artenvielfalt kaum etwas. Wir brauchen jetzt endlich konkrete Beschlüsse und ein verbindliches Umsetzen in Landesgesetze und Förderprogramme mit klarer Zeitplanung.“

Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Ich bin fassungslos über die ignorante Haltung der Regierungsfraktionen, die hiermit die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes gekippt haben. In anderen Bundesländern sind die jeweiligen Regierungsfraktionen klüger mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen umgegangen, so in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg. Überall kam es in Folge der dortigen Volksbegehren oder Volksinitiativen zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen. Der Beschluss der Mehrheitsfraktionen ist eine Aneinanderkettung von unverbindlichen Ankündigungen ohne klaren Zeitrahmen, mit denen sich die aktuelle Landesregierung offenbar nur bis zu den Landtagswahlen im Mai 2022 herüberretten möchte.“

Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: „Die Ablehnung unserer Initiative, die von einem breiten Bündnis von fast 100 Organisationen getragen wurde, ist eine Ohrfeige für den Naturschutz und die vielen Ehrenamtlichen im Land, die unter schwierigsten Rahmenbedingungen während der Corona-Pandemie in einem enormen Kraftakt Unterschriften gesammelt haben. Statt eines in der Volksinitiative geforderten ´Handlungsprogramms Artenvielfalt NRW´ wird mit dem Antrag von CDU und FDP ein kleinteiliges Allerlei vorgelegt. Statt notwendigen Verbesserungen wird an dem ohnehin Geplanten ambitionslos festgehalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist einmal mehr, dass sie offenbar nicht verstanden hat, worum es in der Sache den Bürgerinnen und Bürgern geht: um einen nachhaltigen und umfassenden Wandel im Umgang mit unserer natürlichen Lebensgrundlage! So wird Ministerpräsident Wüst an seinem Vorhaben, die Schöpfung zu bewahren, scheitern.“

Volksinitiative: Schwarz-Gelb ignoriert Stimmen für mehr Artenvielfalt

Düsseldorf – Mit Unverständnis reagieren die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Damit werde die Chance verpasst, zum Ende der Legislaturperiode etliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die Weichen für mehr Artenvielfalt in NRW zu stellen.

Gestern hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Volksinitiative eine Absage erteilt. Für deren Initiatoren ist dies „ein Schlag ins Gesicht von mehr als 115.000 NRW-Bürger*innen, die vom Landtag die Verabschiedung eines Handlungsprogramms Artenvielfalt NRW eingefordert hatten.“ Angesichts des fortschreitenden Artenschwundes und des weiter ungebremsten Flächenfraßes sei dies ein „naturschutzpolitischer Offenbarungseid“.

BUND, LNU und NABU hatten mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW acht zentrale Handlungsfelder für mehr Artenvielfalt aufgezeigt und einen grundsätzlichen Politikwechsel eingefordert. Ob in der Gewässerschutz- oder Waldpolitik, ob beim Stadtnaturschutz oder der Landesplanung – überall hätten CDU und FDP sich mit dem gestrigen Beschluss klar für ein „Weiter so wie bisher“ entschieden. Damit müssten die Mehrheitsfraktionen aber auch die Verantwortung für den zunehmenden Verlust an Artenvielfalt und die ökologische Verarmung in NRW übernehmen. Die Naturschutzverbände kündigten an, trotz der „akuten Enttäuschung“ weiter für die Inhalte der Volksinitiative zu kämpfen. „Die Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist nicht nur eine Klimawahl, dann wird auch über den Ausweg aus der Biodiversitätskrise entschieden.“  

Artenvielfalt in NRW: Naturschutzverbände fordern Taten statt Worte

Die Initiatoren der Volksinitiative Artenvielfalt NRW fordern die Landespolitik auf, den Schutz der Artenvielfalt endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen. Im Vorfeld der für den kommenden Mittwoch angesetzten gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative durch den Umweltausschuss des Landtags fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) verbindliche Maßnahmen zum Stopp des Artenschwundes und für mehr biologische Vielfalt.

„Die Zeit des Redens muss endlich vorbei sein. Jetzt zählen nur noch Taten“, so BUND, LNU und NABU. Es reiche nicht, den Erhalt der biologischen Vielfalt als größte umweltpolitische Herausforderung neben dem Klimawandel zu beschwören und Artenvielfaltkonferenzen zu veranstalten. Vielmehr müsse jetzt ein verbindliches Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW beschlossen und über Gesetze, Verordnungen und Programme umgesetzt werden.

Die Kritik der Verbände richtet sich auch an Umweltministerin Heiner-Esser, die zwar fordert, die Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu leben, mit ihrer Politik aber das Gegenteil bewirke. Jüngstes Beispiel dafür sei die Abschwächung des erst im Sommer auf Bundesebene verabschiedeten Insektenschutzpaketes. Danach soll es Landwirten in NRW auch künftig in bestimmten Fällen möglich sein, Pestizide in Naturschutzgebieten auszubringen. Die Volksinitiative Artenvielfalt fordert hingegen den wirksamen Schutz der Schutzgebiete – und dort ein umfassendes Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden und leichtlöslichen Mineraldüngern. Auch in Bezug auf das notwendige Verbot der insektenfeindlichen sogenannten Schottergärten setze die Ministerin auf Freiwilligkeit anstatt eines rechtsverbindlichen Stopps.

Hinweis: Am 27. Oktober, 18 Uhr, findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative durch den Umweltausschuss des Landtags statt (Raum E3-A02, Landtag). Die Anhörung wird laut Landtagsverwaltung möglicherweise als Live-Stream im Internet übertragen.

Volksinitiative Artenvielfalt NRW: Rechtliche Voraussetzungen erfüllt – Landtag ist am Zuge

Die von den drei NRW-Naturschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) durchgeführte Volksinitiative Artenvielfalt NRW ist rechtlich zulässig. Die Prüfung der Unterlagen und die Zählung der Unterstützerunterschriften haben ergeben, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl der Unterschriften sicher erfülle, so Landtagspräsident André Kuper in einer schriftlichen Mitteilung an das Parlament. Morgen entscheidet nun der Landtag über das rechtswirksame Zustandekommen der Volksinitiative. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen im Landtag solle im Umweltausschuss erfolgen, gaben die Verbände heute in Düsseldorf bekannt.

Mit ihrer Volksinitiative unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ haben BUND, LNU und NABU in acht zentralen Handlungsfeldern konkrete Handlungsvorschläge zum Stopp des Artenschwunds und zur Förderung der biologischen Vielfalt in NRW vorgelegt. Rund 100 weitere Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine, Parteien sowie Organisationen unterstützen die Initiative. Unter strikter Beachtung der Coronaschutz-Vorschriften sammelten Aktive im ganzen Lande über 115.000 Unterschriften. Die breite Unterstützung zeigt nach Ansicht der Initiatoren, wie wichtig der Öffentlichkeit das Thema ist. Insektensterben und Artenschwund bewegten die Menschen, ähnlich wie beim Klimawandel spürten viele sehr genau, dass große Veränderungen im Gange und elementare Lebensgrundlagen gefährdet sind.

115.000 Stimmen für die Volksinitiative Artenvielfalt

Düsseldorf – Fast ein Jahr lang haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘ gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften hinaus die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. 115.035 Bürgerinnen und Bürger gaben der Volksinitiative – unter von der Corona-Pandemie diktierten Bedingungen – ihre Stimme. Mit diesem Rückenwind setzen die Naturschutzverbände den dramatischen Verlust an Pflanzen- und Tierarten als existentielle Herausforderung auf die Agenda des Landtags und legen konkrete Vorschläge für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ vor. Aus Sicht der Verbände eröffnet sich hiermit eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umzusetzen. Das Land NRW stehe vor einer Wegmarke: Weiter-so unter Inkaufnahme des weiteren Niedergangs oder konsequentes Umsteuern? Am heutigen Donnerstag überreichten die Initiatoren die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. Der Landtag muss nun innerhalb von drei Monaten die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative feststellen und binnen drei weiterer Monate die Forderungen der Initiative abschließend behandeln.

Einreichung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW, Foto: Jörg Farys
Foto v.l.: Heide Naderer, Mark vom Hofe, Holger Sticht; Jörg Farys

Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz eine Zukunftsfrage ersten Ranges. Das Artensterben treibt die Menschen um, sie spüren, dass sich hier vieles sichtbar und teils auch schon unwiederbringlich verlorengegangen ist. Die Unterstützung unserer Initiative kommt aus allen Regionen des Landes gleichermaßen, aus Großstädten wie aus dem ländlichen Raum. Aus jeder der 396 NRW-Kommunen haben wir Unterschriften erhalten. Wir sehen uns bestärkt und danken allen, die trotz schwierigster Rahmenbedingungen während der Corona-Pandemie mit Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten unter strikter Beachtung der Schutzvorschriften tatkräftig bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen haben. Das war unter diesen Umständen ein großer Kraftakt, der angesichts dieser dringenden Fragen aber zwingend notwendig war. Und es hat sich gelohnt.“

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung des Parlaments. Ob Flächenfraß, Pestizide in Schutzgebieten, naturverträgliche Landwirtschaft oder Schottergärten: Die Landesregierung hat den Schutz der biologischen Vielfalt bis heute nicht ernsthaft auf der Agenda und führt ihr mit ihrer Politik vielfach massiven Schaden zu. Wir legen mit unserer Volksinitiative dem Landtag jetzt konkrete Vorschläge vor und zeigen auf, was die eigentlichen Aufgaben sind. Viel zu viel Zeit ist unnütz verstrichen, wir brauchen endlich entschlossenes Handeln, konkrete Beschlüsse und ein verbindliches Umsetzen in Landesgesetze und Förderprogramme.“

Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Dies ist die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Wir sehen uns in einer Reihe mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg. Überall dort, wo ähnliche Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht haben, sind in der Folge wichtige Debatten entstanden und kam es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen. Das ist unser Ansporn und Ziel auch für NRW. Wir lernen aus den Erfahrungen auch: Ohne diesen Druck und den Weg der direkten Demokratie geschieht leider fast nichts. Die Landesregierung kommt nicht von allein auf die Idee, diese durchaus komplexen Themenfelder von sich aus angemessen zu bearbeiten und einen Kurswechsel einzulegen.“

NRW-Naturschutzverbände starten Endspurt zur Volksinitiative

Düsseldorf – Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) heute den Endspurt zur Volksinitiative Artenvielfalt NRW eingeläutet. Bis zum 1. Juni wollen Initiator*innen und Unterstützer*innen der Volksinitiative noch möglichst viele Unterschriften sammeln. Nach Bestätigung durch die Einwohnermeldeämter werden die Unterschriftenlisten dann am 1. Juli dem Landtagspräsidenten überreicht. Danach muss sich der NRW-Landtag mit dem Handlungsprogramm der Volksinitiative beschäftigen.

„Mit fast 95.000 Unterschriften liegen wir bereits jetzt deutlich über der geforderten Anzahl von 66.000 Unterschriften, aber wir wollen mehr. Wir wollen mehr als 100.000 Stimmen sammeln und so ein deutliches Signal für notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt an die von Ministerpräsident Laschet geführte Landesregierung senden“, erklärte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW. „Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal auf, sich mit ihrer Unterschrift für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen einzusetzen.“ Das Ziel sei es, dringend notwendige, qualitative Verbesserungen für die Natur in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Da zähle jede Stimme!

„Die Landesregierung ist nicht ansatzweise gewillt, dem dramatischen Artenschwund ein Handlungsprogramm entgegen zu setzen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. “Stattdessen werden selbst die wenigen positiven Impulse der Bundesebene noch sabotiert. Dieser Landesregierung ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen egal. Wir setzen deshalb mit unserer Volksinitiative auf mehr Druck aus dem Parlament.“

„Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen darf keine Nebensache bleiben. Sie gehört ins Zentrum der Politik“, sagte der LNU-Landesvorsitzende Mark vom Hofe. In dieser Hinsicht seien die Erfahrungen mit der schwarz-gelben Landesregierung bislang eher ernüchternd. „Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Niedersachsen haben vorgemacht, was möglich ist, wenn man sich an einen Tisch setzt. Auch hier wäre für den Artenschutz sicherlich viel zu erreichen“, so vom Hofe weiter.

Volksinitiative Artenvielfalt: NRW darf Insektenschutz nicht länger ausbremsen

Länderöffnungsklausel für mehr Insektenschutz nutzen

Düsseldorf | Nach der heutigen Einigung des Bundeskabinetts zum Insektenschutz fordern die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Landesregierung auf, den Insektenschutz in NRW nicht länger auszubremsen. Die Strategie, zusammen mit dem Bauernverband alle Bemühungen zu torpedieren, den Einsatz von Pestiziden in Naturschutz- und weiteren Schutzgebieten zu reduzieren, müsse ein Ende haben.

Das angekündigte ‚Nein‘ zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung im Bundesrat müsse revidiert werden. Dies wäre ein fatales Signal für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen, wo mehr als die Hälfte der Schmetterlinge, Wildbienen und Wespen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen und fast jede zweite Heuschrecken- und Libellenart bedroht ist. Vor NRW liege nun eine Menge Arbeit. Die Verbände fordern, dass das Land die Spielräume bei der Umsetzung des Insektenschutzes dazu nutzt, für deutliche Verbesserungen zu sorgen. 

Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz existenziell und keine Frage von Freiwilligkeit!

Volksinitiative Artenvielfalt NRW

Naturschutz- und FFH-Gebiete sowie gesetzlich geschützte Biotope haben eine herausragende Aufgabe: Sie sollen Lebensräume und ihre Artenvielfalt bewahren und fördern. Dass es mit Unterstützung der Landesregierung auch künftig zulässig sein soll, auf Flächen innerhalb von Schutzgebieten Pestizide einzusetzen und damit dort lebende Insekten und andere Tiere sowie Pflanzen zu schädigen, sei angesichts des dramatischen Artenschwunds hochgradig ignorant. Die Strategie der Landesregierung, Hand in Hand mit Rheinischem und Westfälisch-Lippischem Landwirtschaftsverband und Land-schafft-Verbindung allein auf Freiwilligkeit und Kooperation mit dem Naturschutz zu setzen, sei gescheitert. Neben positiven Anreizen wie die Förderung des ökologischen Anbaus und die Stärkung des Vertragsnaturschutzes bedarf es aus Sicht der Naturschutzverbände auch verbindlicher Gesetze: Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz existenziell und keine Frage von Freiwilligkeit. Mit der Blockadehaltung der Landesregierung gingen dem Natur- und Artenschutz weitere wichtige Jahre verloren.

Mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW wollen die Verbände diese Blockadehaltung durchbrechen. Die bereits von mehr als 72.000 Menschen unterstützte Volksinitiative zeigt in acht zentralen Handlungsfeldern konkrete Handlungsvorschläge zum Stopp des Artenschwunds und zur Förderung der biologischen Vielfalt in NRW auf, so auch zum künftigen Umgang mit Schutzgebieten in NRW.

Positive Halbzeitbilanz: Mehr als 70.000 Unterschriften

Trotz großer Beschränkungen der Aktivitäten durch die Corona-Pandemie wurde die formale Hürde von mindestens 66.000 Unterschriften schon jetzt genommen. Die Verbände kündigten an, bis Juni 2021 weiter zu sammeln und ihr Anliegen im Sommer förmlich in den NRW-Landtag einzubringen. Ziel ist es, die anhaltende Untätigkeit der Landesregierung in Handlungsfeldern wie dem Insektenschutz zu beenden und mehr Artenvielfalt zu ermöglichen.

Mit ihrer Volksinitiative unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ legen die Verbände in acht zentralen Handlungsfeldern konkrete Handlungsvorschläge zum Stopp des Artenschwunds und zur Förderung der biologischen Vielfalt in NRW vor. Ist die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag hiermit befassen.

Die breite Unterstützung zeigt nach Ansicht der Initiatoren, wie wichtig der Öffentlichkeit das Thema ist. Insektensterben und Artenschwund insgesamt bewegt die Menschen, ähnlich wie beim Klimawandel spüren viele sehr genau, dass große Veränderungen im Gange und elementare Lebensgrundlagen gefährdet sind. 88 weitere Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine, Parteien sowie Organisationen haben sich inzwischen der Initiative angeschlossen. Unter strikter Beachtung der Coronaschutz-Vorschriften sammelten Aktive im ganzen Lande auf Marktplätzen, in Zoos, bei Exkursionen und Naturschutzeinsätzen Unterschriften, unterstützt von den vielen weiteren Organisationen. Aus 394 der 396 NRW-Kommunen liegen bislang Unterschriften der Bürger:innen vor.

Wenngleich pandemiebedingt öffentliche Veranstaltungen auch weiterhin nicht möglich sind, rufen BUND, LNU und NABU dazu auf, wieder raus auf die Straßen zu gehen, sobald es die Umstände zulassen. Bis dahin können Unterschriftenlisten selber ausgedruckt und kann im Familien- und Freundeskreis gesammelt werden.

Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: Diese große Resonanz selbst unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie freut uns sehr. Vor allem das große ehrenamtliche Engagement unserer Aktiven und Unterstützer:innen hat zu diesem Erfolg beigetragen – dafür danken wir sehr! Das bisherige Ergebnis zeigt aber auch, wie wichtig den Menschen in unserem Land ein besserer Artenschutz ist. Sie sehen die ausgeräumten Landschaften, die zerstörten Lebensräume und die Gefahren einer immer intensiveren Landwirtschaft für Insekten, Vögel und viele weitere Tiere und Pflanzen. Und sie wollen, dass wir schnellstmöglich gegensteuern, bevor Arten unwiederbringlich verloren gehen, mit noch unabsehbaren Folgen für ganze Ökosysteme. Mit diesem klaren Votum im Rücken fordern wir die Landesregierung auf, den Schutz der Artenvielfalt endlich in den Fokus der nordrhein-westfälischen Naturschutz- und Nachhaltigkeitspolitik zu stellen.

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung der Landespolitik. Ob Flächenfraß, Schutzgebiete oder Schottergärten: die NRW-Landesregierung entscheidet bei jeder Gelegenheit gegen den Schutz der biologischen Vielfalt. Unser Einsatz ist umso wichtiger, als auch die Bundesregierung entgegen allen Ankündigungen kein wirksames Insektenschutzprogramm zustande bekommt. Die Ministerinnen Schulze und Klöckner haben sich hoffnungslos verhakt und bis zu den Bundestagswahlen wird kaum noch Relevantes beschlossen werden. Wichtige Zeit geht verloren und die NRW-Landesregierung schaut wie unbeteiligt zu, anstatt sich einzumischen und positiv voranzugehen.“

Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Blicken wir nach Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg dann sehen wir: überall dort, wo die Naturschutzverbände Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht haben, sind in der Folge große und wichtige Debatten entstanden und ist es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen gekommen. Das ist auch unser Ziel für NRW. Wir lernen aus den Erfahrungen: Ohne diesen Druck geschieht leider fast nichts. Die Landesregierung kommt nicht von allein auf die Idee, diese durchaus komplexen Themenfelder von sich aus angemessen zu bearbeiten und einen Kurswechsel einzulegen.“

Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen

Wir fordern, dass NRW auf den eigenen Flächen Vorreiter für den Erhalt der Artenvielfalt wird. Dazu müssen schnellstmöglich alle Grünland- und Ackerflächen im Eigentum des Landes nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden.

Die vom Land betriebenen oder verpachteten Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung (Kantinen etc.) sollen verbindlich und vorrangig Erzeugnisse aus regionalem ökologischen Anbau und regionaler extensiver Weidehaltung beziehen. Dadurch soll auch die von Bauern geforderte stärkere Nachfrage nach umwelt- und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln dauerhaft gesteigert werden.

Förderprogramme des Landes für Kommunen bei der Gemeinschaftsverpflegung sollen diese ebenfalls als Fördervoraussetzung festschreiben. Insgesamt sollen in Nordrhein-Westfalen bis 2030 25% der Anbauflächen ökologisch bewirtschaftet werden.

Video: Michael Goergens – goove.de

Musik: Tyler Twombly – Chill Beats – Club – CC BY 4.0

Vorreiter für Wildnis und Artenvielfalt: 20 Prozent Staatswälder der natürlichen Entwicklung überlassen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine klare Ausrichtung der NRW-Waldpolitik auf naturnahe und lebendige Wälder. Der heute vorgelegte Waldzustandsbericht dokumentiere einmal mehr auch das politische Versagen der Landesregierung. Die Naturschutzverbände fordern, dass das Land NRW in den eigenen Staatswäldern Vorreiter für eine natürliche Waldentwicklung werden müsse.

Buchenwald gemischten Alters, Foto: Merle Loges

Hierzu gehöre insbesondere das Einräumen gänzlich ungestörter Bereiche und das Zulassen einer natürlichen Waldentwicklung. Für die mehrheitlich in kommunalem und Privateigentum stehenden Wälder in NRW gelte es parallel gute Förderprogramme zu entwickeln, um positive Anreize zu schaffen und möglichst viele Waldbauern auf diesem Weg mitzunehmen. Auch im Wald gäbe es Naturschutz nicht zum Nulltarif. In ihrer gemeinsamen Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen – Artenvielfalt NRW“ legen die Verbände konkrete Handlungsvorschläge für ‚naturnahe und wilde Wälder‘ vor.

Fast ein Drittel der Landesfläche ist von Wald bedeckt, doch nur wenige Wälder werden naturnah bewirtschaftet oder ganz der natürlichen Entwicklung überlassen, mit massiven Auswirkungen auf die Biodiversität. 78 Prozent der heimischen Waldökosysteme sind in ihrem Fortbestand bedroht, 25 Prozent der Arten des Waldes sind in NRW bereits gefährdet oder ausgestorben. „Häufig eine Ursache des bisherigen forstlichen Managements, wie großflächige Aufforstung mit nicht-heimischen Nadelbäumen, zu frühe Ernte und Verlust von Altbäumen und den speziell hieran gebunden Pflanzen, Tieren, Pilzen und Moosen. Die Folgen dieser intensiven Waldwirtschaft treten durch den Klimawandel in den letzten Jahren nur noch deutlicher zu Tage“, kritisiert Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe hier umzusteuern. „Wir benötigen wieder echte Waldökosysteme und müssen den Raum dafür geben, dass diese sich entwickeln und stabilisieren können“, so Naderer.

 „Die Landesregierung hat es in der Hand: Um voran zu kommen, sollten kurzfristig mindestens 20 Prozent des Staatswaldes aus der Nutzung genommen werden. Darüber hinaus fordern wir, dass bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes und auch Flächen außerhalb des Staatswaldes aus der Nutzung genommen werden“, so der BUND-Landeschef Holger Sticht. Den Weg dahin müsse das Land durch gute Programme für private und kommunale Waldbesitzer ebnen. Hierdurch entstünde eine echte Win-Win-Situation für artenreichen Wälder wie auch für die Waldbauern selber.

„Zum einen leiden unsere Wälder unter dem Klimawandel, zum anderen tragen sie bei einer naturnahen Wirtschaftsweise und Holzproduktion aber auch erheblich zum Klimaschutz bei. Deshalb gilt es Wälder klimastabiler und anpassungsfähiger zu machen“, so der LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe. Stabile Waldökosysteme seien für den Klimawandel gut gewappnet. Der Waldbau müsste deshalb stärker auf Naturverjüngung statt flächiger Aufforstung setzen. Nur im Bedarfsfall sollten Anpflanzungen standortheimischer Arten und Sorten erfolgen, so die Forderung der Naturschutzverbände.  Zudem sei auf den Einsatz von Pestiziden und Kalkungen im Waldbau zu verzichten, Sumpf- und Moorstandorte im Wald müssten wieder vernässt und Alt- und Totholz erhalten werden.