Schlagwort: Volksinitiative Artenvielfalt

Düsseldorf – Fast ein Jahr lang haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘ gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften hinaus die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. 115.035 Bürgerinnen und Bürger gaben der Volksinitiative – unter von der Corona-Pandemie diktierten Bedingungen – ihre Stimme. Mit diesem Rückenwind setzen die Naturschutzverbände den dramatischen Verlust an Pflanzen- und Tierarten als existentielle Herausforderung auf die Agenda des Landtags und legen konkrete Vorschläge für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ vor. Aus Sicht der Verbände eröffnet sich hiermit eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umzusetzen. Das Land NRW stehe vor einer Wegmarke: Weiter-so unter Inkaufnahme des weiteren Niedergangs oder konsequentes Umsteuern? Am heutigen Donnerstag überreichten die Initiatoren die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. Der Landtag muss nun innerhalb von drei Monaten die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative feststellen und binnen drei weiterer Monate die Forderungen der Initiative abschließend behandeln.

Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz eine Zukunftsfrage ersten Ranges. Das Artensterben treibt die Menschen um, sie spüren, dass sich hier vieles sichtbar und teils auch schon unwiederbringlich verlorengegangen ist. Die Unterstützung unserer Initiative kommt aus allen Regionen des Landes gleichermaßen, aus Großstädten wie aus dem ländlichen Raum. Aus jeder der 396 NRW-Kommunen haben wir Unterschriften erhalten. Wir sehen uns bestärkt und danken allen, die trotz schwierigster Rahmenbedingungen während der Corona-Pandemie mit Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten unter strikter Beachtung der Schutzvorschriften tatkräftig bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen haben. Das war unter diesen Umständen ein großer Kraftakt, der angesichts dieser dringenden Fragen aber zwingend notwendig war. Und es hat sich gelohnt.“

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung des Parlaments. Ob Flächenfraß, Pestizide in Schutzgebieten, naturverträgliche Landwirtschaft oder Schottergärten: Die Landesregierung hat den Schutz der biologischen Vielfalt bis heute nicht ernsthaft auf der Agenda und führt ihr mit ihrer Politik vielfach massiven Schaden zu. Wir legen mit unserer Volksinitiative dem Landtag jetzt konkrete Vorschläge vor und zeigen auf, was die eigentlichen Aufgaben sind. Viel zu viel Zeit ist unnütz verstrichen, wir brauchen endlich entschlossenes Handeln, konkrete Beschlüsse und ein verbindliches Umsetzen in Landesgesetze und Förderprogramme.“

Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Dies ist die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Wir sehen uns in einer Reihe mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg. Überall dort, wo ähnliche Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht haben, sind in der Folge wichtige Debatten entstanden und kam es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen. Das ist unser Ansporn und Ziel auch für NRW. Wir lernen aus den Erfahrungen auch: Ohne diesen Druck und den Weg der direkten Demokratie geschieht leider fast nichts. Die Landesregierung kommt nicht von allein auf die Idee, diese durchaus komplexen Themenfelder von sich aus angemessen zu bearbeiten und einen Kurswechsel einzulegen.“